Beratungen über Auswirkungen der Grundsteuerreform
Der Marktgemeinderat wurde über die neuerliche Mitteilung des Finanzamtes Straubing unterrichtet, wonach die Validität der mitgeteilten Steuermessbeträge genauer und exakter werden, je länger bis zum Ende des Jahres gewartet wird. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, die finale Auswertung der Zahlen abzuwarten und anschließend im Marktgemeinderat für die Festsetzung der Hebesätze zu entscheiden.

Beschluss über Räum- und Streuplan 2024/2025
Dem Marktgemeinderat lag der Entwurf des Räum- und Streuplanes der kommenden Winterperiode vor. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen neu aufzustellen. Der genaue Wortlaut des Planes ist abgedruckt.

Anträge aus der Bürgerversammlung
Der Marktgemeinderat wurde über die in der Bürgerversammlung angesprochenen gemeindlichen Projekte und Zahlen unterrichtet. Anträge wurden dabei nicht gestellt. Eine Anfrage beschäftigte sich mit der möglichen weiteren Erschließung bestimmter Straßenzüge mit Nahwärme. Hierzu wurde mitgeteilt, dass die Marktgemeinde zwischenzeitlich die Leistungen für die kommunale Wärmeplanung ausgeschrieben hat. Anfang November wird hierzu ein finales Angebot vorliegen. Im Leistungsverzeichnis wurde die Vorgabe gegeben, bis Ende März 2025 für die Wärmeplanung belastbare Erhebungen zu haben. Man war sich darüber einig, dass die bestehende Nahwärmeversorgung lediglich punktuell erweitert und ergänzt werden kann. Der Großteil der Haushalte wird eine dezentrale Einzellösung schaffen müssen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat zunächst über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei wurde insbesondere die Visualisierung eines geplanten Baus eines Mehrfamilienwohnhauses auf der Laumerhöhe vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde die Anregung getroffen, die Parkplatz- und Ausfahrtssituation beim Friedhofsvorplatz zu strukturieren. Im Frühjahr nächsten Jahres findet wieder die Säuberungsaktion „Sauber macht lustig“ durch den Abfallzweckverband Straubing statt. Anlässlich der Demenzwoche haben auch örtlich verschiedene Veranstaltungen stattgefunden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde insbesondere über die Festlegung von Kriterien für gemeindliche Ehrungen diskutiert.

Es ging um Barrierefreiheit - Gemeinderat: Ortsbegehung hat stattgefunden

Bericht über Ortsbegehung des Seniorenbeirates

Erster Bürgermeister Liebl informierte den Marktgemeinderat über die stattgefundene Ortsbegehung zusammen mit Vertretern des Seniorenbeirates. Dabei wurden verschiedene Örtlichkeiten im Hinblick auf Barrierefreiheit von öffentlichen Plätzen und Wegen besprochen. Einige Verbesserungen wurden dabei aufgezeigt. Gegebenenfalls können auch in Zuge des in Kürze stattfindenden Glasfaserausbaus im Bereich von Fußgängerquerungen Bordsteinabsenkungen etc. durchgeführt werden.

Widmung von Ortsstraßen

Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis von der Fertigstellung verschiedener öffentlicher Flächen im Bereich des Baugebietes Pimaisset-Erweiterung. Ein neu gebautes Teilstück der Straße Franz-Wartner-Ring hat nunmehr die Verkehrsbedeutung einer Ortsstraße. Der Marktgemeinderat beschloss, dieses Teilstück als Ortsstraße aufzustufen. Bisher war dieses Teilstück lediglich als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. Auch die weiteren neu geschaffenen Straßenflächen wurden als Ortsstraßen gewidmet. Zusätzlich erteilte der Marktgemeinderat seine Zustimmung zur Widmung verschiedener Pflegezufahrten für angrenzende landwirtschaftliche Flächen bzw. die geschaffenen Regenrückhaltebecken.

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat zunächst über die in Kürze stattfindende Bürgerversammlung im Gasthaus Fischer. Zusätzlich bedankte sich der Bürgermeister bei allen Verantwortlichen und Vereinen für die hervorragende Durchführung und Organisation verschiedener Ferienfreizeitmaßnahmen im Zuge des Ferienprogramms. Im Rahmen der Demenzwoche 2024 werden auch auf örtlicher Ebene verschiedene Veranstaltungsreihen durchgeführt. Abschließend wurde angeregt, in einer der nächsten Sitzungen über das künftige Grundsteueraufkommen anhand der bisherig eingegangenen Steuermessbeträge zu beraten.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an. Dabei wurden insbesondere für den Umbau der Berufsschule zur Kindertageseinrichtung die Gewerke Heizung/Sanitär, Elektroinstallation und Aufzugsanlage vergeben. Für den Bauhof ist ein Austausch des bisherigen Transporters vorgesehen.

Erlass einer Verordnung für verkaufsoffene Sonntage

Anlässlich der Durchführung der Mitterfelser Marktmeile sowie des Mitterfelser Christkindlmarktes, die beide jeweils an Sonntagen stattfinden, ist wieder beabsichtigt, eine Verordnung für verkaufsoffene Sonntage zu erlassen. Im Vorfeld dieser Bestrebungen wurden wieder verschiedene Träger öffentlicher Belange zu dieser Absicht befragt. Dabei handelt es sich um den zuständigen Einzelhandelsverband, die örtlichen Kirchen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Kreisverwaltungsbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen. Seitens der Kirche wurde klargestellt, dass der Sonntag nach wie vor als gemeinsamer Ruhetag für alle gelten soll. Kritisiert wurde dabei die ausufernde Ökonomisierung des Menschen. Der Marktgemeinderat beschloss, die Rechtsverordnung zu erlassen, wonach für diese beiden Tage ein Zeitfenster zwischen 12:00 Uhr und 17:00 Uhr für Verkaufsstellen in der Burg- und Lindenstraße sowie der Straubinger- und Bayerwaldstraße geöffnet sein kann.

Vorstellung des neuen Freibadkonzeptes

Anhand von ersten Entwurfsunterlagen informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat über die mögliche Neugestaltung des Freibades. Das bisherige 50 Meter-Becken mit 8 Schwimmbahnen soll abgebrochen und an gleicher Stelle durch ein neues Edelstahl-Mehrzweckbecken ersetzt werden, wobei definierte Bereiche für Schwimmer (25 und 50 Meter) und einen Nichtschwimmerbereich einen Mehrwert für alle Bevölkerungsgruppen bringen soll. Durch die Reduktion der Wasserfläche kann das Becken effizienter betrieben werden und weist dennoch ausreichend Platz für Schwimmer und Nichtschwimmer auf. Wie auch jetzt im Bestand soll auch ein herausgehobener Beckenkopf wieder eingebaut werden. Ein Schmutzeintrag soll dadurch minimiert werden. Zugleich dient dieser Beckenkopf als Schutzbarriere zum Kinderbereich und kann als Umsitzbereich für Rollstuhlfahrer genutzt werden. Auch die Bestandsrutsche muss dadurch nicht zusätzlich umgebaut werden. Als Attraktionen sind neben der Bestandsrutsche ein Luft-Bodenblubber vorgesehen, der breite Einstiegsbereich wird in eine Rampe, eine Treppe und Sitzstufen unterteilt. Der bisherige Baukomplex mit Kasse, Hallenbad, Sauna und großem Umkleidebereich wird in seiner Dimension nicht mehr benötigt und kann daher insgesamt anders genutzt werden. Der Umbau für eine barrierefreie Umkleide und Sanitäreinheit findet zusätzlich statt. Die komplette Badewassertechnik wird abgetragen und erneuert. Im Filterraum im Keller werden neue Filterbehälter für zwei Wasserkreisläufe eingebaut. Die jeweils dazugehörigen Schallwasserbehälter werden im ungenutzten Ölraum untergebracht. Außerdem soll die bestehende Chlorgasanlage durch eine Chlorelektrolyse-Anlage im Direktverfahren ersetzt werden. Kostenvolumen insgesamt rund 4 Millionen Euro. In einem weiteren Schritt sollen nunmehr die Förderantragsunterlagen konkretisiert werden.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Eine Bauausschusssitzung hat stattgefunden. Erster Bürgermeister Liebl informierte den Marktgemeinderat über die im Zuge der Sitzung erzielten Ergebnisse. Dabei fand zunächst eine Besichtigung der Fahrbahnverengung öffentlicher Parkplätze an der Burgstraße statt. Auf einer Länge von ca. 30 Metern soll die Fahrbahn um rund 35 cm verengt werden, um genügend Platz für die Stellplätze zu gewinnen. Auf der Gegenseite soll der Gehwegbereich durch entsprechende Pfosten geschützt werden. Zusätzlich diskutierte der Marktgemeinderat über die Anbringung von zusätzlichen Verkehrsspiegeln bei Einfahrten oder Ausfahrten auf die durchgehende Bayerwald- bzw. Straubinger Straße. Eine zusätzliche Beschilderung der Neundlinger Straße in der Ortszufahrt Scheibelsgrub ist nicht zielführend, da sonst im gesamten Ortsbereich Vorwegweiser aufgestellt werden müssten.

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat zunächst über verschiedene Veranstaltungen der Marktgemeinde. Die nächste Bürgerversammlung findet am 19.09.2024 im Gasthaus Fischer statt. Außerdem ist eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung vorgesehen. Künftig sollen dabei Photovoltaikanlagen nicht zusätzlich durch die Verordnung genehmigungspflichtig werden. Abschließend wurde der Zuwendungsbescheid für die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung bekanntgegeben.

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden die Baumeisterarbeiten für den Umbau der Berufsfachschule zur Kindertagesstätte vergeben. Zusätzlich wurde der Ingenieurvertrag für die Sanierung der Pumpstation Weiherfeld beschlossen.