Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels vom 18. April 2024

Haushalt 2024

Vor Eintritt in die eigentlichen Haushaltsberatungen gibt Erster Bürgermeister Liebl einen Überblick über die finanzielle Situation und Entwicklung der Marktgemeinde Mitterfels im Gesamtkontext der politischen Rahmenbedingungen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters nachfolgend wiedergegeben:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
lieber Kämmerer Hr. Pflügl,

mit einer positiven Grundhaltung und Zuversicht, einer guten Zusammenarbeit und mit dem Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten haben wir im Jahr 2023 wieder vieles gemeinsam gemeistert. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Das Jahr 2024 geht leider weiter mit der Sorge um ein friedliches Miteinander in Europa, im Nahen Osten und auch in Deutschland. Auch die immer stärker werdenden Wetterkapriolen, die Digitalisierung und die unsichere Wirtschaftslage stellen uns weiter vor Herausforderungen.

Nachfolgend einige Beispiele, welche Bausteine zur großen finanziellen Belastung der Kommunen beitragen:

Zum einen die enorme Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.

Hinzu kommen die hohen Kostensteigerungen, besonders hervorgerufen durch gestiegene Energiekosten sowie explodierende Material- und Baukosten bei den Sach- und Dienstleistungen. Weiterhin die verpflichtete Wärmeplanung, die verpflichtende Ganztagsbetreuung 2026, die auferlegte Digitalisierung und die neue Grundsteuer sind nur einige wenige Beispiele davon. Diese Prozesse und Projekte werden ebenfalls wieder viel Zeit und einiges an Finanzmittel erfordern.

Gemeinsam haben wir aber die Kraft und den Mut, uns dem notwendigen Wandel und den erforderlichen Veränderungen zu stellen. So beherrschend die Krisen auch waren bzw. sind, haben wir die großen Aufgaben in der Marktgemeinde nicht aus den Augen verloren und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltung, der Marktgemeinderat, viele Ehrenamtliche, die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe und Institutionen arbeiten auch weiterhin täglich daran, unsere Marktgemeinde liebens- und lebenswert zu erhalten

Mit Eigenverantwortung und Tatkraft die Zukunft gestalten,

so haben wir in den vergangenen Jahren viele zukunftsfähige Investitionen getätigt wie z.B. die Schulhaussanierung, Ertüchtigung der Kläranlage, Erschließung eines neuen Baugebietes, neue Fahrzeuge, Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, um nur einige zu nennen.

Die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit unserer Marktgemeinde lässt sich aber nicht nur an den Investitionen für neue Projekte festmachen. Mindestens genauso bedeutend sind Investitionen in den Erhalt sowie in die Sicherung der vorhandenen Infrastruktur. Daneben spielen auch viele weiche Faktoren eine Rolle.

Das soziale Engagement, die Unterstützung des Tourismus, der Vereine, der Kultur und die positive Darstellung nach innen und außen begünstigen die Lebensqualität der Bürgergemeinschaft.

Für unseren neuen Kämmerer Hr. Pflügl war es der erste Haushalt für die Marktgemeinde Mitterfels. Es war sicher eine herausfordernde Aufgabe diesen Haushalt vorzubereiten, um einen vertrauensvollen und soliden Haushalt 2024 für die Marktgemeinde Mitterfels vorzulegen.    

    
Das Haushaltsjahr 2024 ist geprägt von den großen Eckdaten der Einnahmen und Ausgaben im VWH, welche ich kurz nennen darf:

Einnahmen: Personalkostenzuschuss Kita 635.000 €, Mieteinnahmen Schule 140.000 €, Grundsteuer A 25.000 €, Grundsteuer B 331.000 €, Gewerbesteuer 700.000 € (vielen Dank an alle Gewerbetreibenden für die geleistete Arbeit) Einkommensteueranteil 1.918.000 € , Schlüsselzuweisung 998.000 € (1.033.000 €)

Ausgaben: Personalkosten und Bewirtschaftungskosten im laufenden Betrieb, SV Umlage 439.000 €, Kinderbetreuung 1.121.0000 €, Gewerbesteuerumlage 100.000 €, Kreisumlage 1.724.000.00 € (1.575.000 € ) VG Umlage: 462.000 €

Die größten Einnahmen im VMH:

Einnahmen: Erfreulich eine Zuführung vom VWH 440.000 € (738.900 €), Investitionspauschale 126.500 €, Zuschuss Schulhaussanierung 350.000 €, Entnahme Rücklage 350.000 €, genehmigtes Darlehen 1,5 Mio.€, Zuschuss Sanierung Kita/BFS 500.000 €, Verkauf Grundstück 400.000 €, Verkauf Grundstücke Baugebiet 1.500.000 €, Zuschuss Breitbandversorgung 943.000 €

Die Ausgaben im VMH werden im Jahr 2024 geprägt sein von der Sanierung BFS zur Kita mit 1.400.000 € und der Breitbandversorgung mit Ausgaben von 1.050.000 Mio. €. Die Sanierung der BFS wird Mitte des Jahres und die Breitbandversorgung (Planung) im 4. Quartal beginnen. Es fallen noch Schlusszahlungen für die Schulhaussanierung in Höhe von 250.000 €, für die Ertüchtigung der Kläranlage mit 750.000 € und Erschließung Baugebiet Pimaisset mit  250.000 € an. Eine neue Heizung für das Feuerwehrhaus mit ca. 40.000 € wird in diesem Jahr fertiggestellt und neue Sirenen für 10.000 € installiert. Für beide Maßnahmen erwarten wir eine Förderung. Ein Projekt, welches uns die letzten Jahre schon beschäftigt hat, wird in diesem Jahr umgesetzt. Der   Wellstahlrohrdurchlass im Waldeck und für Straßensanierungen werden mit 510.000 € veranschlagt. Aufgrund der bevorstehenden Bauarbeiten für die Breitbandversorgung werden momentan nur die nötigen Sanierungen von Straßen vorgenommen. Die Arbeiten und Ausschreibungen für den Durchlass sind bereits am Laufen. Weitere 15.000 € werden für ein neues Fahrzeug für den Bauhof im Haushalt eingestellt. Für Kanalsanierungen und Planung Pumpstation Waldring sind 110.000 € für das Jahr 2024 angesetzt. Auch haben wir für Grundstückskäufe 1,5 Mio.€, für die Wärmeplanung 43.000 € und Planung Sanierung Freibad mit 50.000 € im Haushalt eingebracht. Tilgung von Darlehen mit 260.000 €, eine Machbarkeitsstudie für das Museum mit 10.000 €, eine PV Anlage für 30.000 € für die Kläranlage runden den VMH ab.  

Der Haushalt 2024 hat somit ein Gesamtvolumen von 12,9 Mio €. Im Verwaltungshaushalt mit 6.326.000,00 € und im Vermögenshaushalt mit 6.600.000,00 €

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen beiden Stellvertretern Konrad Feldmeier und Paul Wintermeier, bei den Fraktionen mit Ihren Vorsitzenden Maike Schulze-Trinkaus, Paul Wintermeier, Norbert Stenzel, Miriam Baumgartner und Konrad Feldmeier, der Verwaltung mit GL Berthold Mühlbauer, unserem Kämmerer Dominik Pflügl sowie beim gesamten Marktgemeinderat sehr herzlich für die sehr vertrauensvolle und sehr konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken.

Bedanken darf ich mich auch bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Marktgemeinde Mitterfels.

Auch in Zukunft gilt es, Bodenständigkeit zu bewahren und mit einem von Vernunft getragenem Gestaltungswillen unsere Aufgaben zu erledigen – zu Gunsten einer guten Lebensqualität für alle Generationen. Daher bitte ich nach der Vorstellung und Beratung des Haushaltes um Ihre Zustimmung für den Haushalt 2024. Vielen Dank. Die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, dass die Fraktionen keine Haushaltsreden vortragen werden. Bitte um Vorstellung des Haushaltes.“

Dem Haushalt mit Haushaltssatzung wurde nach der Vorstellung einstimmig zugestimmt.

Genehmigung des Stellenplans und Finanzplanung

Im Weiteren wurde dem Marktgemeinderat der Entwurf des Stellenplans 2024 vorgetragen. Neben dem Wahlbeamten als berufsmäßigen Bürgermeister beschäftigt die Marktgemeinde auf Vollstellen gerechnet rund 9 Personen, wobei eine Arbeitnehmerin dem Sozial- bzw. Erziehungsdienst in Teilzeit zugeordnet werden kann. In der Finanzplanung für die künftigen Jahre stehen neben einer Abfinanzierung des Schulhauses die Arbeiten an der Berufsfachschule zum Umbau in eine Kindertagesstätte mit einem Volumen von rund 3 Millionen im Vordergrund. Neben weiteren Ausgaben für Grunderwerb stehen in der Finanzplanung auch die Finanzierung der Waldeckbrücke und die Sanierung des Freibades in der Planung. Der Breitbandausbau wird größtenteils durch die Bezuschussung nach dem Förderprogramm ausgeglichen. Der Marktgemeinderat beschloss, dass mit dem vorgelegten Stellenplan sowie auch Finanzplan Einverständnis besteht.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat über die im Zuge der Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Hierzu wurde die Parksituation im Bereich der Anlage Mitterfelser-Mitte (Ausfahrt auf die Pröllerstraße) besichtigt. Die bisherige Parkverbotszone soll auf die gesamte Länge des Hauses zum Kreiswohnungsbau verlängert werden. Eine weitere Besichtigung beschäftigte sich mit der ebenfalls kritischen Parksituation im Bereich des Weiherfeldringes und der Waldringstraße. Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung müssen die Einsichtsbereiche der Kreuzungen freigehalten werden. Zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Burgstraße wurden thematisiert.

Information und Verschiedenes

Hierzu konnte Erster Bürgermeister Liebl berichten, dass kürzlich eine Gründungsversammlung zur Aufstellung einer neuen KLJB-Gruppe in Mitterfels stattgefunden hat. Die Aufbauarbeiten sollen unterstützt werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch vom interessanten Erfahrungsaustausch zusammen mit der Gemeinde Haselbach bei einem Exkursbesuch in einer Oberlandgemeinde. In Kürze wird auch der neu gestaltete Kulturflyer herausgegeben. Dabei werden auch die verschiedenen Örtlichkeiten entlang der Burgstraße mit Museum vorgestellt. Die gesamte Bevölkerung ist hierzu eingeladen. Abschließend wurde ein Antrag zur Sanierung der Straße Oberhartberg-Unterhartberg vorgetragen. Im Marktgemeinderat wurde die Feststellung getroffen, dass im bisherigen Haushalt 2024 keine Haushaltsmittel dafür vorgesehen sind. Vor einer Beratung im Haushaltsausschuss konnte die Angelegenheit zunächst durch den Bauausschuss thematisiert werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.