Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels vom 20. Juni 2024

Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes (Förderung)

Der Marktgemeinderat wurde davon unterrichtet, dass das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald eine Anfrage über das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf an das Bayerische Umweltministerium zur Förderung von Kanalsanierungskonzepten gestellt hat. Entsprechend den Bestimmungen der Förderrichtlinie muss das Sanierungskonzept einem bestimmten Aufbau gerecht werden. Leitfäden des Landesamtes für Umweltschutz zur Inspektion und Sanierung kommunaler Abwasserkanäle dienen dabei als Orientierung. Nachdem die Bestandsaufnahme des Kanalkatasters sowie die Zustandsbeurteilung abgeschlossen ist, kann aus diesen Ergebnissen ein Sanierungskonzept erstellt werden. Das gKU Donau-Wald wird die Gemeinden dabei unterstützen. Vorhabensträger bleiben die Gemeinden, die sich diesem Sanierungskonzept anschließen. Die Zuwendung für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes beträgt 20 Euro pro angeschlossenem Einwohner und ist auf maximal 70% der Ausgaben und 50.000 Euro pro Gemeinde begrenzt. Der Marktgemeinderat beschloss, ein entsprechendes Sanierungskonzept zu erstellen und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen.

Jugendförderung

Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit der beabsichtigten Änderung der Förderrichtlinien durch den Kreisjugendring. Die Vollversammlung des Kreisjugendringes hat hierbei neue Förderrichtlinien erarbeitet. Dabei wurden einige Fördersätze leicht angehoben und Anreize gesetzt, Projekte und Aktionen nachhaltig zu planen und durchzuführen. Die Tagessätze bei der Mitarbeiter- und Jugendbildung sollen geringfügig angehoben werden. Bei Anschaffungen sind nunmehr auch die Software und die gebrauchten Geräte förderfähig. Bei technischen Geräten soll die Energieeffizienzklasse eine größere Rolle spielen. Der Marktgemeinderat beschloss, der Änderung der Förderrichtlinien zuzustimmen. Regelmäßig unterstützt die Kommune die Jugendgruppen dabei mit dem gleichen Förderbetrag wie der Kreisjugendring.

Information und Verschiedenes

Zunächst lag dem Marktgemeinderat ein Beteiligungsschreiben der Stadt Bogen für eine Änderung der Bauleitplanung im Bereich des Ortsteils Breitenweinzier vor. Im Bereich des Ortsteils Mitterschida soll eine PV-Anlage errichtet werden. Der Marktgemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Stichpunktartig informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat auch über die stattgefundene Seniorenbeiratssitzung. Dabei wurde über ein Treffen der Pflegedienste berichtet. Ziel des Treffens war dabei der gegenseitige Austausch und eine bessere Abstimmung der Pflegedienste in bestimmten Bereichen. Dabei wurde auch die Arbeit im Quartiersmanagement weiter vorgestellt. Projekte dabei sind Seniorenadventsfeier, Biografiearbeit, offenes Singen Hiensölde, Sicher mobil im Alter, Seniorenkino, Strickcafé, Gymnastik am Vormittag, Treffen pflegender Angehöriger, Kartenspiel-Runde am Nachmittag sowie Spielenachmittag in der Stubn. In Kürze soll eine Ortsbegehung zur Sichtung der Barrierefreiheit an öffentlich zugänglichen Einrichtungen durch den Seniorenbeirat erfolgen. Ein Besuch der Ausstellung zum Thema „Aktionswoche Einsamkeit“ am Landratsamt durch die Mitglieder des Seniorenbeirates ist ebenfalls vorgesehen.

Auch in diesem Jahr plant der engagierte Burgtheaterverein ein entsprechendes Kulturprojekt am Wochenende. Der Marktgemeinderat beschloss, diese Maßnahme zu unterstützen und bei den Aufbauarbeiten mitzuhelfen. Für den Bauhof wurde ein gebrauchtes Kommunalfahrzeug angeschafft. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsansatz vorhanden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.