Erlass einer Verordnung für verkaufsoffene Sonntage
Anlässlich der Durchführung der Mitterfelser Marktmeile sowie des Mitterfelser Christkindlmarktes, die beide jeweils an Sonntagen stattfinden, ist wieder beabsichtigt, eine Verordnung für verkaufsoffene Sonntage zu erlassen. Im Vorfeld dieser Bestrebungen wurden wieder verschiedene Träger öffentlicher Belange zu dieser Absicht befragt. Dabei handelt es sich um den zuständigen Einzelhandelsverband, die örtlichen Kirchen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Kreisverwaltungsbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen. Seitens der Kirche wurde klargestellt, dass der Sonntag nach wie vor als gemeinsamer Ruhetag für alle gelten soll. Kritisiert wurde dabei die ausufernde Ökonomisierung des Menschen. Der Marktgemeinderat beschloss, die Rechtsverordnung zu erlassen, wonach für diese beiden Tage ein Zeitfenster zwischen 12:00 Uhr und 17:00 Uhr für Verkaufsstellen in der Burg- und Lindenstraße sowie der Straubinger- und Bayerwaldstraße geöffnet sein kann.
Vorstellung des neuen Freibadkonzeptes
Anhand von ersten Entwurfsunterlagen informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat über die mögliche Neugestaltung des Freibades. Das bisherige 50 Meter-Becken mit 8 Schwimmbahnen soll abgebrochen und an gleicher Stelle durch ein neues Edelstahl-Mehrzweckbecken ersetzt werden, wobei definierte Bereiche für Schwimmer (25 und 50 Meter) und einen Nichtschwimmerbereich einen Mehrwert für alle Bevölkerungsgruppen bringen soll. Durch die Reduktion der Wasserfläche kann das Becken effizienter betrieben werden und weist dennoch ausreichend Platz für Schwimmer und Nichtschwimmer auf. Wie auch jetzt im Bestand soll auch ein herausgehobener Beckenkopf wieder eingebaut werden. Ein Schmutzeintrag soll dadurch minimiert werden. Zugleich dient dieser Beckenkopf als Schutzbarriere zum Kinderbereich und kann als Umsitzbereich für Rollstuhlfahrer genutzt werden. Auch die Bestandsrutsche muss dadurch nicht zusätzlich umgebaut werden. Als Attraktionen sind neben der Bestandsrutsche ein Luft-Bodenblubber vorgesehen, der breite Einstiegsbereich wird in eine Rampe, eine Treppe und Sitzstufen unterteilt. Der bisherige Baukomplex mit Kasse, Hallenbad, Sauna und großem Umkleidebereich wird in seiner Dimension nicht mehr benötigt und kann daher insgesamt anders genutzt werden. Der Umbau für eine barrierefreie Umkleide und Sanitäreinheit findet zusätzlich statt. Die komplette Badewassertechnik wird abgetragen und erneuert. Im Filterraum im Keller werden neue Filterbehälter für zwei Wasserkreisläufe eingebaut. Die jeweils dazugehörigen Schallwasserbehälter werden im ungenutzten Ölraum untergebracht. Außerdem soll die bestehende Chlorgasanlage durch eine Chlorelektrolyse-Anlage im Direktverfahren ersetzt werden. Kostenvolumen insgesamt rund 4 Millionen Euro. In einem weiteren Schritt sollen nunmehr die Förderantragsunterlagen konkretisiert werden.
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Eine Bauausschusssitzung hat stattgefunden. Erster Bürgermeister Liebl informierte den Marktgemeinderat über die im Zuge der Sitzung erzielten Ergebnisse. Dabei fand zunächst eine Besichtigung der Fahrbahnverengung öffentlicher Parkplätze an der Burgstraße statt. Auf einer Länge von ca. 30 Metern soll die Fahrbahn um rund 35 cm verengt werden, um genügend Platz für die Stellplätze zu gewinnen. Auf der Gegenseite soll der Gehwegbereich durch entsprechende Pfosten geschützt werden. Zusätzlich diskutierte der Marktgemeinderat über die Anbringung von zusätzlichen Verkehrsspiegeln bei Einfahrten oder Ausfahrten auf die durchgehende Bayerwald- bzw. Straubinger Straße. Eine zusätzliche Beschilderung der Neundlinger Straße in der Ortszufahrt Scheibelsgrub ist nicht zielführend, da sonst im gesamten Ortsbereich Vorwegweiser aufgestellt werden müssten.
Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat zunächst über verschiedene Veranstaltungen der Marktgemeinde. Die nächste Bürgerversammlung findet am 19.09.2024 im Gasthaus Fischer statt. Außerdem ist eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung vorgesehen. Künftig sollen dabei Photovoltaikanlagen nicht zusätzlich durch die Verordnung genehmigungspflichtig werden. Abschließend wurde der Zuwendungsbescheid für die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung bekanntgegeben.
In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden die Baumeisterarbeiten für den Umbau der Berufsfachschule zur Kindertagesstätte vergeben. Zusätzlich wurde der Ingenieurvertrag für die Sanierung der Pumpstation Weiherfeld beschlossen.