MGR Sitzung vom 10. Oktober 2024

Beratungen über Auswirkungen der Grundsteuerreform
Der Marktgemeinderat wurde über die neuerliche Mitteilung des Finanzamtes Straubing unterrichtet, wonach die Validität der mitgeteilten Steuermessbeträge genauer und exakter werden, je länger bis zum Ende des Jahres gewartet wird. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, die finale Auswertung der Zahlen abzuwarten und anschließend im Marktgemeinderat für die Festsetzung der Hebesätze zu entscheiden.


Beschluss über Räum- und Streuplan 2024/2025
Dem Marktgemeinderat lag der Entwurf des Räum- und Streuplanes der kommenden Winterperiode vor. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen neu aufzustellen. Der genaue Wortlaut des Planes ist abgedruckt.


Anträge aus der Bürgerversammlung
Der Marktgemeinderat wurde über die in der Bürgerversammlung angesprochenen gemeindlichen Projekte und Zahlen unterrichtet. Anträge wurden dabei nicht gestellt. Eine Anfrage beschäftigte sich mit der möglichen weiteren Erschließung bestimmter Straßenzüge mit Nahwärme. Hierzu wurde mitgeteilt, dass die Marktgemeinde zwischenzeitlich die Leistungen für die kommunale Wärmeplanung ausgeschrieben hat. Anfang November wird hierzu ein finales Angebot vorliegen. Im Leistungsverzeichnis wurde die Vorgabe gegeben, bis Ende März 2025 für die Wärmeplanung belastbare Erhebungen zu haben. Man war sich darüber einig, dass die bestehende Nahwärmeversorgung lediglich punktuell erweitert und ergänzt werden kann. Der Großteil der Haushalte wird eine dezentrale Einzellösung schaffen müssen.


Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat zunächst über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei wurde insbesondere die Visualisierung eines geplanten Baus eines Mehrfamilienwohnhauses auf der Laumerhöhe vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde die Anregung getroffen, die Parkplatz- und Ausfahrtssituation beim Friedhofsvorplatz zu strukturieren. Im Frühjahr nächsten Jahres findet wieder die Säuberungsaktion „Sauber macht lustig“ durch den Abfallzweckverband Straubing statt. Anlässlich der Demenzwoche haben auch örtlich verschiedene Veranstaltungen stattgefunden.


Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde insbesondere über die Festlegung von Kriterien für gemeindliche Ehrungen diskutiert.