Tagesordnung:
- 1. Behandlung von Bauanträgen
- 1.1 Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohnungen in Mitterfels, Blumental
- 1.2 Nutzungsänderung von Berufsschule in Kindertagesstätte in Mitterfels, Straubinger Straße 28
- 2. Jahresbericht 2023 des Sachgebietes Pflege (Hierzu steht Herr Aschenbrenner zur Aussprache zur Verfügung)
- 3. Jahresbericht 2023 zur Arbeit im Quartiersmanagement (Hierzu steht Frau Groth zur Aussprache zur Verfügung)
- 4. Beratung über ILE-Kleinprojekte
- 5. Bestellung von Ausschussmitgliedern im Schulverband Mitterfels-Haselbach
- 6. Information, Wünsche, Anträge
- 7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.12.2023
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels vom 18.01.2024
Behandlung von Bauanträgen
Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat nochmals mit dem Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten im Bereich des Baugebietes Blumental. Durch den Antragsteller wurde Antrag auf Abweichung von der Stellplatzsatzung hinsichtlich der zusätzlichen Besucherparkplätze gestellt. Der Marktgemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch zu erteilen. Eine Abweichung von der Stellplatzsatzung (Verzicht auf zusätzliche 20% Erhöhung für Besucherparkplätze) wurde in Aussicht gestellt, soweit das Vorhaben im Rahmen des geförderten sozialen Wohnungsbaus errichtet wird. Durch den Antragsteller muss ein entsprechender Nachweis schriftlich geführt werden.
Jahresbericht 2023 des Sachgebietes Pflege
Erster Bürgermeister Liebl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Aschenbrenner begrüßen, der dem Marktgemeinderat einen Überblick über die im Jahr 2023 gemachten Beratungseinsätze gab. Insgesamt kam es zu rund 200 Beratungskontakten, die sich in einzelne Hausbesuche sowie Telefonberatungen aufteilten. Verschiedene Einzelberatungen wurden auch in den Räumlichkeiten der Marktgemeinde durchgeführt. Der stetig wachsende Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsleistungen für eine älter werdende Bevölkerung und den pflegenden Angehörigen wurde deutlich gemacht. Die Marktgemeinde hat hierzu einen entsprechenden Beratervertrag abgeschlossen, um den Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen eine kostenlose Bereitstellung dieser Leistung zu gewährleisten.
Jahresbericht 2023 zur Arbeit im Quartiersmanagement
Erster Bürgermeister Liebl konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die örtliche Quartiersmanagerin und zugleich Marktgemeinderatsmitglied Groth begrüßen, die dem Marktgemeinderat einen umfassenden Überblick über ihre Tätigkeit im Quartiersmanagement zusammen mit der Gemeinde Haselbach gab. Im abgelaufenen Jahr 2023 wurden sehr viele Angebote für die Senioren geschaffen. Die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Haselbach auf diesem Gebiet ist hervorragend. Der Marktgemeinderat lobte dieses Engagement und bedankte sich bei den Verantwortlichen für die gute Arbeit. Auf die aktuellen Angebote wird ständig im Gemeindeboten hingewiesen.
Information und Verschiedenes
Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit der Antragstellung für die ILE-Kleinprojekte. Dabei wurde vorgeschlagen, für den Bereich Tourismus und Kultur ein Kartenkonzept bestehend aus Wanderkarten, Beschilderungskonzepten, Kultur- und Museumsflyer zu erstellen. Die ebenfalls angedachte Ausleuchtung der Radwegetrasse am Bahnhof ist finanziell nicht darstellbar. Die Schaffung eines zusätzlichen BayernWLAN-Stützpunktes am Sportheim fällt in ein anderes Förderprogramm. Unabhängig davon wird auch der Förderverein Hien-Sölde einen entsprechenden Antrag für ein Kleinprojekt stellen. Der Marktgemeinderat beschloss, diese beiden Projekte zu unterstützen und hierfür Antrag zu stellen. Die Marktgemeinderatsmitglieder Rauscher und Graf wurden zu zusätzlichen Ausschussmitgliedern im Schulverband Mitterfels-Haselbach bestellt. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von der Anmietung von Räumlichkeiten durch das Landratsamt für die Unterbringung von Flüchtlingen im Marktgemeindebereich. Abschließend wurde die Parkplatzsituation bei der Schule angesprochen. Ein Ortstermin soll hierzu vereinbart werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von weiteren Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.