Tagesordnung :
- Behandlung von Bauanträgen
- Waldeckstraße 5, Fl.Nr. 391/2 Gemarkung Mitterfels, Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Terrassenüberdachung (Ersatzbau)
- Bericht aus der Bauausschusssitzung
- Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Stellplatzsatzung
- Beschluss über Änderung der bestehenden Feuerwehrsatzung (Aufwendungsersatz)
- Beratung über Einführung der Muni-App
- Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushalts 2023
- Beratung und Beschlussfassung über Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Fertigstellung des Anlagennachweises für Entwässerungseinrichtung mit Globalkalkulation
- Information, Wünsche, Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.09.2023
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels vom 12. Oktober 2023
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Erster Bürgermeister Liebl informierte den Marktgemeinderat hierbei über die im Zuge der Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Primär wurde dabei nochmals eine Besichtigung der vorgesehenen Sanierungsmaßnahme Waldeckbrücke vorgenommen. Die Besprechung fand zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro statt. Durch eine leichte Verschwenkung der Trassenführung bliebe die bestehende Brücke insbesondere auch als Baustellenzufahrt und weiterhin für den Anliegerverkehr unangetastet. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen und daher Variante 2 zu favorisieren. Die Ausführungsplanung soll dahingehend konkretisiert werden.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Stellplatzsatzung
Dem Marktgemeinderat lag hierzu nochmals der Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung vor. Die bisherigen Entwürfe bzw. Satzungsformen wurden nochmals überdacht. Im Ergebnis ist nunmehr vorgesehen, dass bei Mehrfamilienwohnhäusern mindestens zwei Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt werden. Mehrfamilienhäuser sind dabei definiert als Wohnhäuser mit mehr als zwei Wohneinheiten. Errechnen sich auf einem Grundstück sechs oder mehr Stellplätze, so sind zu der ermittelten Zahl der Stellplätze 20% für Besucher zu addieren. Für Bauflächen, die ihre Zuwegung über die öffentlich gewidmete Burg- und Lindenstraße erfahren, wird die Anzahl der herzustellenden Garagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge pro Wohneinheit in Mehrfamilienwohnhäuser auf mindestens drei Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt.
Beratung über Einführung der Muni App
Erster Bürgermeister Liebl berichtete dem Marktgemeinderat darüber, dass anlässlich der Aufstellung des Veranstaltungskalenders auch die Einführung der Muni App thematisiert werden soll. Die Marktgemeinde ist nach wie vor im Förderverfahren für zwei Jahre beteiligt. Auch umliegende Gemeinden in und über den VG-Bereich hinaus nutzen diese Plattform. Der Marktgemeinderat beschloss, ebenfalls die Muni App einzuführen und dies entsprechend zu kommunizieren.
Information und Verschiedenes
Hierbei beschloss der Marktgemeinderat zunächst eine Änderung der bestehenden Feuerwehrsatzung hinsichtlich des Aufwendungsersatzes. Die Kosten für die Nutzung der Fahrzeuge wurden angepasst und das Kostenverzeichnis wurde neu aufgestellt. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes 2023. Das im Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Ergebnis von rund 10% der bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes wurde als zufriedenstellend eingestuft. In den darauffolgenden Jahren ist nach derzeitiger Finanzplanung von einer leichten Verschlechterung des bereinigten Ergebnisses auszugehen. In Kürze läuft auch der Zeitraum für die Gebührenkalkulation in der Entwässerungseinrichtung ab. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, die Anlagennachweise final fertigzustellen und damit ein entsprechendes Ingenieurbüro zu beauftragen. Dabei sollen auch die Gebühren- und Beiträge für die Entwässerungseinrichtung neu kalkuliert werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von den Gesprächen mit verschiedenen Pflegediensten zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Zuge der Planungen für eine ambulante Wohngemeinschaft. Mangels Personal sind verschiedene Betreuungsformen jedoch im Einzelfall auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit für die Pflegedienste nicht durchführbar. Die Beratungen im dafür zuständigen Ausschuss für Senioren und Soziales sollen fortgesetzt werden. Abschließend galt der Dank des Bürgermeisters dem Marktmeilenteam, der Freiwilligen Feuerwehr Mitterfels für die Absperrmaßnahmen und die eingesetzten Wahlhelfer am letzten Sonntag, nachdem beide Veranstaltungen am gleichen Tag stattgefunden hatten.