MGR Sitzung vom 14.09.2023

Tagesordnung :

  1. Vereidigung eines neuen Marktgemeinderatsmitgliedes
  2. Neubesetzung der Ausschüsse
  3. Behandlung von Bauanträgen
    1. Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Einbau einer zweiten Wohneinheit und Errichtung eines Carportes auf Fl. Nr. 262/8, Gemarkung Mitterfels
    2. Änderungsantrag zum genehmigten Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf Fl.Nr. 67/2 Gmk.Mitterfels
    3. Bauantrag zur Erstellung einer Überdachung einer bestehenden Terrasse eines bestehenden Gebäudes in Blumental, Fl.Nr. 1424 Gmk. Mitterfels
    4. Reinbachstraße 9, Fl. Nr. 1249 Gemarkung Mitterfels - Bau eines Bewegungsplatzes für Pferde der Größe 40x20 m
  4. Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Steinach
  5. Deckblatt 3 zum Bebauungsplan Ferienpark Mitterfels; Billigung der Planunterlagen
  6. Räum- und Streuplan Winterperiode 2023/24
  7. Information, Wünsche, Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.07.2023

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels vom 14. September 2023

Vereidigung eines neuen Marktgemeinderatsmitgliedes

Erster Bürgermeister Liebl konnte hierzu das nachrückende Marktgemeinderatsmitglied Josefine Stumhofer begrüßen. Die Nachbesetzung wurde durch das Ausscheiden des langjährigen Marktgemeinderatsmitgliedes und Bürgermeisters Uekermann notwendig. Bürgermeister Andreas Liebl nahm Frau Stumhofer den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und hieß sie ganz herzlich unter Überreichung eines Geschenkes im Gremium willkommen.

Neubesetzung der Ausschüsse

Durch die Neubesetzung im Marktgemeinderat war auch eine Überarbeitung der Ausschussbesetzung in den einzelnen Gremien notwendig geworden. In der Konsequenz übernimmt regelmäßig bisheriges Marktgemeinderatsmitglied Stenzel Norbert die bisherige Mitgliedschaft von Herrn Uekermann. Marktgemeinderatsmitglied Stumhofer rückt dabei in die Vertretung von Herrn Stenzel nach. Außerdem wird Frau Stumhofer im Seniorenbeirat fungieren.

Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Nachbargemeinde Steinach

Die Nachbargemeinde Steinach plant die Überarbeitung des bisherigen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Steinach Süd. Dabei werden bisher verschiedentlich ausgewiesene Parzellennummern verschmolzen. Hierzu wurde eine Deckblatterstellung erforderlich. Dadurch wird sich auch die innere Erschließungssituation verändern. Anlass der Neuordnung der Flächen und der Erschließung im nördlichen Bereich des Gewerbegebietes waren konkrete Investorenanfragen. Der Änderungsbereich umfasst dabei eine Fläche von 11,4 Hektar. Der Marktgemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Deckblatt 3 zum Bebauungsplan Ferienpark Mitterfels

Der Marktgemeinderat wurde über die vorgesehene Unterrichtung der Bebauungsplanunterlagen Ferienparkanlage unterrichtet. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde bereits gefasst. Mit Deckblatt 3 ist vorgesehen, im nördlichen Ortsbereich von Mitterfels kompaktes Wohnbauland auf dem Areal des ehemaligen Ferienparks zu schaffen. Für diesen Bereich ist die Schaffung eines allgemeinen Wohngebietes mit 3 Baufenstern vorgesehen. Ziel ist es, Wohnbauflächen im Innenbereich mit einer überwiegend seniorengerechten und altersgerechten Wohnnutzung mittels einer maßvollen Nachverdichtung und Neuordnung mit Gebäuden zu schaffen. Ein Teil der bestehenden Bebauung wird abgebrochen und durch den Neubau von Geschosswohnungsbau in einem allgemeinen Wohngebiet ersetzt. Unter Beachtung des städtebaulichen Grundsatzes des Vorrangs der Innenverdichtung vor einer Außenentwicklung bietet sich das Gebiet für eine Erhöhung der baulichen Dichte zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung an. Damit soll auch die Funktion des Ortes als Wohnstandort gestärkt und Wohnraum für altersgerechtes Wohnen geschaffen werden. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechenden Deckblattunterlagen zu billigen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Entwurf des neuen Räum- und Streuplanes für die Winterperiode 2023/2024 vor. Der Marktgemeinderat beschloss, den Räum- und Streuplan in Grundzügen der letzten Jahre aufzustellen. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2022 hat durch den Rechnungsprüfungsausschuss stattgefunden. Ausschussvorsitzende Marktgemeinderatsmitglied Schulze-Trinkaus informierte den Marktgemeinderat über die Schwerpunkte der Prüfung. Im Ergebnis wurden dabei keine Beanstandungen festgestellt. Der Verwaltungshaushalt wurde mit einem Volumen von 6.404.803,00 Euro und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 6.413.689,00 Euro abgeschlossen. Dadurch wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.385.002,00 Euro erreicht. Der Markgemeinderat beschloss, das Ergebnis festzustellen. Anschließend wurde die entsprechende Entlastung erteilt. Darüber hinaus wurde der Marktgemeinderat über die Verbrauchs- und Besuchszahlen der abgelaufenen Freibadsaison unterrichtet. Nach Bekanntgabe verschiedener Termine und der Einvernehmenserteilung zu verschiedenen Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde neben einer Überarbeitung der bestehenden Stellplatzsatzung auch die Vergabe der Arbeiten für die Lärmschutzwand im Zuge des neuen Baugebietes Pimaisset-Erweiterung vergeben.